Die Landesregierung hat am 14.2.2024 (Vorlage 18/2244) die Zahl der unbesetzten Stellen in der Landesverwaltung zum Stichtag 1.1.2024 zusammengestellt. Landesweit sind demnach 20.802 Stellen unbesetzt. In der Finanzverwaltung (Kapitel 12) haben sich die Zahlen trotz Einstellungsoffensive und vielen Bemühungen weiter verschlechtert. Zum 1.1.2024 sind in den Kapiteln 12010 (FM), 050 (FÄ, OFD), 090 (Schulen) und 100 (RZF) insgesamt 1.531 Stellen unbesetzt. Im Vorjahr waren es 1.363.
Wiederholt kommt zum Jahreswechsel die Stunde der personalpolitischen Wahrheit. Mit der Zusammenstellung der unbesetzten Stellen wird deutlich, wie sich die Personallage des Landes entwickelt. Im Interesse der Öffentlichkeit stehen dabei regelmäßig die Zahlen der Lehrkräfte und der Polizei. Die Situation der Finanzverwaltung findet sich eher selten in den Pressemitteilungen und Landtagsreden wieder. Umso wichtiger ist die Aus- und Bewertung der Zahlen durch die DSTG.
Unbesetzte Stellen? Mittels der Personalbedarfsrechnung wurden Aufgaben identifiziert und durch politische Entscheidungen Stellen plus entsprechendes Budget im Landeshaushalt bewilligt. Die Stellen (und damit die Aufgaben) bleiben aber zum Teil unbesetzt. Den gewerkschaftlichen Forderungen nach Stellen wegen neuer Aufgaben und gestiegenen Belastungen muss immer eine tatsächliche Einstellung von Personal folgen, da sonst die gewünschte Entlastung bei den vorhandenen Beschäftigten nicht ankommt.
In der Finanzverwaltung (Kapitel 12) hat sich die Zahl der unbesetzten Stellen im letzten Jahr weiter erhöht. Die DSTG stellt für den Vergleich regelmäßig die Zahlen für die Bereiche 12010 (FM), 12050 (Ämter, OFD), 12090 (Schulen) und 12100 (RZF) zusammen.
Bei der Besetzung der Stellen im Kapitel 12050 (FÄ / OFD) sind folgende zahlenmäßigen Veränderungen festzustellen. Positive Veränderung - nach vielen Jahren der Verschlechterung hat sich nun die Besetzungsquote in der Laufbahngruppe (LG) 2.1 leicht verbessert. Negativ - in der LG 1.2 und bei den Regierungsbeschäftigten sind dafür die Leerstellen angestiegen.
Die genaue Analyse der Personalbesetzung liefert der DSTG wichtige Argumente zur Unterstützung der Forderungen im Interesse ihrer Mitglieder. Klar identifiziert - nicht besetzte Stellen tragen tagtäglich maßgeblich zur Überlastung der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen bei. Trotz hoher Einstellungszahlen im Ausbildungsbereich in den vergangenen Jahren gelingt eine deutliche Verbesserung der Besetzungsquoten nicht. Zu wenig Personal kommt letztendlich in den Dienststellen an und bleibt auch dort. Angebote für unser gut ausgebildetes Personal gibt es am Arbeitsmarkt viele.
Eine deutliche Forderung der DSTG ist es, dass unattraktive Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst des Landes NRW (z.B. 41-Std.-Woche) eher als später verändert werden müssen. Die Politik ist gefordert, die besonderen Anforderungen an die Tätigkeit in der Finanzverwaltung anzuerkennen. Positive Ansätze mit der Reduzierung der Wochenarbeitszeit, der Anhebung der Eingangsämter und der Schaffung von weiteren Werdegangszielen liegen auf dem Tisch. Wir bleiben dran.
